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Angesichts der Wohnungsbaukrise in ganz Deutschland appelliert Haus & Grund noch einmal eindringlich an Landesregierung und Opposition, den Wohnungsmarkt zu stabilisieren, insbesondere die Mietpreisbremse nicht zu verlängern und den Klimaschutz im Gebäudebestand auf ein wirtschaftlich vertretbares Maß zu begrenzen. Energiepreise dürfen nicht als Druckmittel zum Heizungsumstieg missbraucht werden.
Haus & Grund: Wir brauchen erschwinglichen Wohnraum, und noch einmal erschwinglichen Wohnraum! Ein überzogener Klimaschutz hindert an dieser Entwicklung, ein weiter verschärftes Mietpreisrecht ebenso. Der Wohnungsmarkt muss dringend aufgefangen, den Menschen ein liebenswertes Zuhause gegeben werden.
Das gilt insbesondere aktuell vor der schon „historisch“ zu nennenden instabilen politischen und wirtschaftlichen Situation in Deutschland und Europa nach dem Bruch der Ampelkoalition in Berlin und nach der Wahl des 47. US-amerikanischen Präsidenten.
Dazu erklärt Haus & Grund: Energiekrise, Ukrainekrieg sowie die Energie- und Umweltpolitik des Bundes haben der Wohnungswirtschaft auf Bundes und Landesebene schwer geschadet. Die unsägliche Vorgehensweise der Bundesregierung beim Heizungsgesetz hat daran einen enormen Anteil. All dies hat Vertrauen und Wirtschaftskraft bei den Bürgerinnen und Bür-gern gekostet. Sie werden nicht selten in finanzielle Nöte getrieben und durch staatlich verordnete Sanierungen sowie über regulierende Preisbindungen am Wohnungsmarkt um ihre Altersvorsorge, bzw. ihre Altersversorgung gebracht. Noch nie hat Politik so enttäuscht.
Haus & Grund appelliert: Damit muss endlich Schluss sein. Politik muss leichtfertig verspieltes Vertrauen zurückgewinnen. Nur so kann Wohnungswirtschaft wieder funktionieren. Handlungsfä-hige Regierungen sind deshalb mehr denn je nötig. Wieder gewonnenes Vertrauen stimuliert zum wirtschaftlichen Engagement. Und das brauchen Wohnungswirtschaft und Wohnungsmarkt dringend.

Deshalb der Appell von Haus & Grund Niedersachsen:

Wir brauchen bei dem sich jetzt anbahnenden politischen Kurswechsel in Berlin so schnell wie möglich Neuwahlen; wir bitten das Land, sich dafür beherzt und mit Nachdruck einzusetzen.
Wir brauchen den konstruktiven Schulterschluss zwischen Regierung und Opposition, um ge-meinsam Ideen für den Weg aus der Wohnungsbaukrise umzusetzen. Die demokratischen Par-teien der Mitte dürfen jetzt nicht zu früh in den Wahlkampfmodus verfallen. Sie müssen stattdes-sen jetzt Lösungen anbieten und umsetzen, um anderen Strömungen nicht noch mehr Raum zu geben. Ein aufrechterhaltener oder zusätzlicher Vertrauensverlust in politische Handlungsfähigkeit gefährdet die Demokratie unseres Landes.
Wir brauchen eine Bundesratsinitiative des Landes zur Abfederung der rigiden Bestimmungen der EU-Richtlinie für Gebäudeenergieeffizienz bei der Umsetzung in nationales Recht, um die Men-schen nicht am Klimaschutz verzweifeln zu lassen, sondern um sie mit Überzeugung in diesem Thema mitnehmen zu können. Die Devise dabei muss lauten: Lieber mehr bezahlbaren Wohn-raum, als ein über alles optimierter Klimaschutz.
Wir brauchen mehr Weitblick auf die wirtschaftliche Machbarkeit beim anstehenden Heizungsumstieg - vor allem mehr Zeit zur Bewältigung dieser Herkulesaufgabe. Energiepreise dürfen nicht durch künstlich hochgehandelte CO-2-Zertifikate als Druckmittel zum Heizungstausch eingesetzt werden. Das schadet der Wirtschaft und allen Endverbrauchern. Über eine weitere Bundesratsini-tiative muss das Brennstoffemissionshandelsgesetz entschärft und der entschiedene Börsenhan-del von Zertifikaten zurückgenommenen werden.

Wir brauchen vor allen Dingen eine abgeschaffte Mietpreisbremse, um den Wohnungsbau nicht noch mehr durch mangelnde Gegenfinanzierungsmöglichkeiten abzuwürgen.


Haus & Grund Lüneburg ist über den Landesverband Haus & Grund Niedersachsen Teil der bundesweiten Eigentümerschutz-Gemeinschaft mit insgesamt mehr als 900.000 Mitgliedern.
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